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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) AGB § 1 Allgemeines 1. Die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen gelten für alle von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen. Ist der Besteller Unternehmer, gilt dies auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn diese Bedingungen im Einzelfall nicht in Bezug genommen werden. Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. 2. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen. 3. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres eBay-Shops und/oder unserer Website.
AGB § 2 Angebote/ Vertragsschluss 1. Bei Sofort – Kaufen – Artikel
2. Bei Online - Auktionen a) Wenn wir einen Artikel bei Durchführung einer Online-Auktion auf die eBay-Website einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Verbraucher, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. c. Mit dem Ende der von uns bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch uns kommt zwischen dem Verbraucher und dem das höchste Gebot abgebenden Verbraucher ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande.
AGB § 3 Widerrufsrecht 1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (bei eBay – bis zur erfolgten Einbindung in die Kaufabwicklung: 1 Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. 2. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. 3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: TÖPFERHOF BROCKHAGEN Telefax: 05204/7283 4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden. Ferner besteht kein Rückgaberecht wenn der Besteller die Ware als Unternehmer bestellt hat, also der Besteller eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft ist, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. 6. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 7. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. 8. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
AGB § 4 Preise 1. Die Preise sind freibleibend und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Sollten wir auf Wunsch des Kunden jedoch bindende Angebote abgeben, so können diese nur innerhalb von 14 Tagen nach deren Zugang angenommen werden. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege, erhalten Sie nach Eingang eine Empfangsbestätigung ebenfalls auf elektronischem Wege. Der Vertrag kommt jedoch erst zustande, nachdem Sie unsere schriftliche Auftragsbestätigung (in der Regel per Mail) oder die Ware erhalten haben. Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der EU können Einfuhrabgaben anfallen. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten und sind vom Besteller selbst zu tragen. Einfuhrabgaben sind keine Versandkosten. 2. Bei Vereinbarungen einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, zwischenzeitlich durch Preiserhöhung eingetretene Kostensteigerungen für Material, Herstellung, Montage, Personal, Lieferung oder ähnliches in entsprechendem Umfang an den Besteller weiterzugeben.
AGB § 5 Zahlung / Anfechtungsverbot / Zurückbehaltungsrecht
1. Lieferungen an Verbraucher erfolgen gegen Vorkasse oder Lastschrifteinzug. Dieses Wahlrecht des Verbrauchers kann der Verbraucher bei Abschluss der Bestellung ausüben. Bei Käufen über eBay gilt ausschließlich Lieferung gegen Vorkasse. Stimmen wir ausnahmsweise einer Lieferung gegen Rechnung zu, sind diese ohne Abzug sofort zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse. Zahlungen von ausländischen Bankinstituten erfolgen regelmäßig nach Abzug der Bankgebühren, die vom Besteller zusätzlich zu zahlen sind. 2. Bei Zahlungsverzug hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 12 % zu ersetzen, mindestens jedoch den gesetzlichen Zinssatz nach § 288 BGB. Ist der Zinssatz in Höhe von 12 % höher als der gesetzliche Zinssatz, steht dem Besteller der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. 3. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen, auch wenn wir zu ihrer Begleichung zahlungshalber Wechsel entgegen genommen haben, sofort fällig. 4. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns solche vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung trotz Vorauszahlung oder angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In den vorbezeichneten Fällen kann die Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht von der Rückgabe laufender Wechsel abhängig gemacht werden. 5. Wechsel oder Schecks werden nur zahlungshalber und nach besonderer Vereinbarung entgegengenommen. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt in jedem Falle der Besteller. 6. Eine Aufrechnung durch den Besteller mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf § 320 BGB, auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
AGB § 6 Liefertermin 1. Liefertermine und Lieferfristen gelten annähernd. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor der Besteller die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vorgenommen, insbesondere eine eventuell vereinbarte Anzahlung geleistet hat. 2. Sollten wir durch von uns nicht verschuldete Umstände von unseren Vorlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden, obwohl wir rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und uns auch sonst kein eigenes Verschulden trifft, sind Ansprüche des Bestellers gegen uns auf Schadensersatz ausgeschlossen. 3. Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenen Betriebsstörungen, auch bei unseren Zulieferanten, verlängert sich die Leistungszeit und den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, soweit die Störung auf die Fertigung oder Auslieferung des Liefergegenstandes von Einfluss ist. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller baldmöglichst mit. Wir haben auch das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenen Betriebsstörungen oder für den Fall, dass wir ohne unser Verschulden von unseren Vorlieferanten nicht beliefert werden, ganz oder teilweise vom Vertrage zurücktreten. 4. Angemessene Teillieferungen sind zulässig. 5. Im Versendungskauf, wenn der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr für Beschädigung oder Untergang erst dann auf den Verbraucher über, wenn dieser tatsächlich die Ware unbeschädigt erhalten hat. Eine Versicherung kann auf Kosten des Bestellers abgeschlossen werden.
AGB § 7 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Soweit der Besteller Unternehmer ist, also eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus Geschäftsverbindungen, auch aus später abgeschlossenen Verträgen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich alles Eventualverbindlichkeiten (Scheck, Wechsel Zahlung) bezahlt sind. 2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet oder seine Zahlung einstellt. Im Einzelnen gilt folgendes: a. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an den neuen Sachen. Wird die Vorbehaltware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an den neunen Sachen zu einem Teil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht. Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung. b. Der Besteller tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. Verbaut der Besteller die Vorbehaltsware dergestalt, dass sie wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder eines Gebäudes wird, tritt er hiermit seine Forderungen aus Werk- oder Werklieferungsvertrag gegen seinen Vertragspartner, z.B. den Bauherren, ebenfalls mit allen Nebenrechten in Höhe unseren Fakturenwertes an uns ab, Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist, steht uns aus diesen Zessionen ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender erstrangiger Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Besteller hiermit einen erstrangigen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab. Hat der Besteller diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Besteller in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Besteller hiermit seine Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an. Der Besteller ist zum Weiterverkauf nur dann berechtigt, wenn er sich ebenfalls das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung seiner Forderungen aus der Weiterveräußerung vorbehält. c. Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers oder Zahlungseinstellung durch den Besteller erfolgt. In diesem Fall sind wir vom Besteller bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Besteller zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift und Absender, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. d. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Besteller eingehen, sind bis zur Überweisung an uns gesondert für uns aufzuheben. 3. Verpfändungen oder Sicherübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers zu unterrichten. 4. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unserer Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet. 5. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung durch den Besteller sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir aufgrund unseres Vorbehaltes Vorbehaltsware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrage vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Wir können aus der zurückgenommen Vorbehaltsware freihändig befriedigen. 6. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstiger Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
AGB § 8 Gewährleistung (Mängelansprüche) und Schadenersatzansprüche 1. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche (Gewährleistungsfristen) von zwei Jahren, soweit das Gesetz nicht im Einzelfall längere Verjährungsfristen vorsieht wie z.B. in dem Fall, indem es sich bei der von uns gelieferten Ware um eine Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder der Mangel auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen längeren Verjährungsfristen. 2. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung unserer Wahl, durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung hat der Besteller nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrage oder Minderung des Kaufpreises. 3. Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen uns, unsere gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schadensersatzanspruch des Bestellers beruht, a. auf der Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn sie durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen durch uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht ist oder b. auf vorsätzlicher oder fährlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen oder c. auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder d. aus dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) ist ein Schadenersatzanspruch gegen uns auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden der Höhe nach begrenzt. In den Fällen, in denen in den unserer Haftung nach dem vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist, haften wir im Falle des Lieferverzuges gleichwohl auf Schadensersatz, allerdings begrenzt auf 1 % für jede volle Woche, in der Höhe wie wir uns in Lieferverzug befinden, im Ganzen aber höchstens 5 % jeweils von dem Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig genutzt werden kann. Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung. 4. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, soweit wir ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben. 5. Berechtigte Beanstandungen sind an folgende Adresse zu richten: TÖPFERHOF BROCKHAGEN Fax.:05204-7283
AGB § 9 Geltendes Recht Es gilt ausschließlich das materielle deutsche Recht.
AGB §10 Erfüllungsort Erfüllungsort ist für den Fall, dass der Besteller Kaufmann ist, unser Sitz.
AGB § 11 Datenschutz Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter strikter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) gespeichert und bei der Bestellabwicklung ggf. an Dritte zur Bestellabwicklung eingeschaltete Unternehmen weitergegeben. Der gespeicherte Vertragstext kann vom Kunden auf ausdrückliche Anfrage abgerufen werden. Wir verpflichten uns, die bei uns hinterlegten Daten nicht zu veräußern. Eine Verwendung zu Informations- und Werbungszwecken kann nur durch den Töpferhof Brockhagen für eigene Waren oder Geschäftsbelange erfolgen. Soweit die Übermittlung von personenbezogenen Daten aufgrund eines Gesetze erlaubt ist, können diese im Einzelfall an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit weitergegeben werden.
AGB § 12 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel 1. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Auf die geänderten Bedingungen werden wir vor, bzw. bei Abschluss des Kaufvertrages/Auktion hinweisen. 2. Für bereits bestehende Verträge bleiben die bisher verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig. 3. Mit der Aktualisierung der Internetseite www.toepferhof.info kann gleichzeitig eine Preiserhöhung erfolgen. Diese Preiserhöhung wirkt sich aber nicht rückwirkend auf bestehende Verträge aus. 4. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 1. August 2010
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